Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.1984 - 1 A 12.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84
Genehmigungsfähigkeit einer eine Erhebung prozentual einheitlicher …
Eine Tarifbestimmung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, nach der für Personenkraftwagen von allen Versicherungsnehmern türkischer, jugoslawischer und griechischer Staatsangehörigkeit jeweils prozentual einheitliche Beitragszuschläge erhoben werden, ist nicht genehmigungsfähig (Parallelfall zu BVerwG 1 A 12.84).